Wahlprogramm 2021

13-Punkte-Papier für MEHR Peine!

#peinekannmehr

„Politik muss kommunikativer werden “

Bildung ist Basis und Schlüssel!

F Auf den Anfang kommt es an!

Für uns steht die individuelle Entwicklung und Förderung unserer Kinder im Vordergrund - begleitet von speziell auf das jeweilige Kind zugeschnittene Fördermaßnahmen. Wir wollen sicherstellen, dass jedes Kind in unserer Stadt bestmögliche Voraussetzungen für einen glücklichen und erfolgsversprechenden Start in das Leben hat.

Hierzu sind moderne pädagogische Konzepte, Methoden und Arbeitsweisen erforderlich, die entsprechend konsequent und einheitlich umgesetzt werden müssen.

·         Schnellstmöglicher Ausbau der seit Jahren fehlenden Krippen- und Kita-Plätze.

Wir machen Bildung zu einem Schwerpunkt der Kommunalpolitik. Wir wollen gute Schulen für alle Kinder in unserer Stadt. Der Bildungserfolg von Kindern darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen.

Wir setzen uns dafür ein, in klimafreundliche und barrierefreie Schulgebäude zu investieren, langes gemeinsames Lernen zu fördern und die Inklusion voranzutreiben.

Wir weiten das Ganztagsangebot an den Schulen aus und fördern ein ausgewogenes Mittagessen für alle Kinder. Hierbei wollen wir auch alle Chancen zum Wohle unserer Kinder nutzen und die Burgschule zu einer Oberschule umwandeln, da als solche eine bessere Förderung durch das Land ermöglicht wird.

·         Die Schulen in den Ortschaften müssen erhalten bleiben und modernisiert werden.

Die Begleitung der Digitalisierung durch die Verwaltung muss endlich mehr Fahrt aufnehmen. Gleichzeitig müssen wir alle Schülerinnen und Schüler selbst mit Laptops und Tablets ausstatten, um auch bei Schließungen das Recht auf Bildung zu gewährleisten.

Weiter wollen wir, dass das Hortangebot ausgeweitet und an den Schulen angegliedert wird.

Bildung hört nicht in der Schule auf. Peine muss auch für junge Erwachsene, welche ein Studium anstreben, die Möglichkeit bieten, bedarfsgerecht und verkehrsgünstig zu wohnen. Wir wollen nach wie vor ein Studentenwohnheim in Peine errichten.

Lebendige Innenstadt – Einkaufen und Verweilen vor Ort!

F Wir gestalten unsere Innenstadt neu und verbinden Einkaufen mit Kunst, Kultur

        und Verweilen. Das Leben findet InnenStadt!

Unsere Innenstadt ist das soziale und kommunikative Zentrum. Hier treffen sich Menschen, verbringen ihre Freizeit, versorgen sich mit Gütern und Dienstleistungen.

Gemeinsam mit den Bürgern möchten wir im Zuge der Quartiersbildung unsere Innenstadt weiterentwickeln und diese mit viel „Grünen Oasen“ und der Möglichkeit sozialer Treffpunkte weiterentwickeln.

Einkaufen, Shoppen und Freizeitgestaltung – all dies findet in Innenstädten statt und so werden sie zu Erlebnisräumen, in denen sich Menschen gern aufhalten.

·         Der „Weiße Schwan“ muss wieder Traditionsgaststätte werden.

Geschäfte mit modernen Konzepten, ansprechende Restaurants, Cafés und Räume zum Verweilen. Dienstleister wie Ärzte, Banken und Behörden bilden das Rückgrat einer lebendigen Innenstadt. Alle können digitale Technologien vor Ort nutzen, um Angebote und Services bis zu den vernetzten Kunden zu bringen.

Hierzu gehört es auch, dass eine Stadt Ambiente hat, Geschichten zu erzählen und Menschen begeistern kann. Die emotionale Ansprache aller Menschen in einer Stadt und derjenigen, die sie besuchen, ist unerlässlich für eine lebendige und lebenswerte Stadt.

Die Zeiten ändern sich - wir möchten den Einzelhandel sowie alle anderen Händler dabei unterstützen, sich im Rahmen der neuen Voraussetzungen zu entwickeln. Wir benötigen eine Innenstadt, die viele Angebote vorhalten kann und städtebaulich aus einem Mix von Handel, Gastronomie, Aufenthalt/Verweilen und Wohnen besteht. Der Quartiersgedanke spielt bei der zukünftigen Gestaltung eine wichtige Rolle, um eine ausgleichende Gewichtung der aller Bereiche zu bekommen.

Für eine lebendige Stadt mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung, macht besonders unsere Innenstadt attraktiv und lockt damit auch auswärtige Besucher an.

·         Kunsträume müssen sich auf ungenutzten Ladenflächen mit kommunaler Unterstützung als sog. „Zwischenräume“ entwickeln können.

·         Wir streben die Implementierung einer Musik- und Kunstschule mit Ausbildung in den Bereichen Musik, Kunst, Theater und Tanz in zentraler Lage in der Innenstadt an.

Damit wecken das Interesse an den Künsten durch ein qualitativ hochwertiges Angebot und schaffen eine kulturelle Erlebniswelt mit Raum für lebendige Kommunikation.

Integration!

F Integration ist eine Aufgabe „vor Ort“ - im örtlichen Miteinander

         entscheiden sich Erfolg oder Misserfolg von Integration!

Um diesen Prozess bei uns effektiv zu gestalten, müssen Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Ziel ist die gesellschaftliche Öffnung und ein breiter dauerhafter interkultureller Dialog.

Diese Arbeit richtet sich an alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, an die beteiligten Akteure in den Netzwerken sowie in besonderer Weise an die Verwaltungsspitze und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Das heißt für uns:

• Förderung des Zusammenlebens der verschiedenen Kulturen und Milieus

• Gleichberechtigung und Chancengleichheit

• gegenseitiger Austausch und Lernprozesse in allen Altersgruppen

• Festschreibung interkultureller Managementkompetenz als politisches Ziel

• Förderung des Aufbaus kommunaler Netzwerke zur Unterstützung von

  Integrationsprozessen

• Interkulturelle Öffnung als selbstverständlicher Bestandteil der Qualitätspolitik in der

  Stadtverwaltung

Kommunale Verkehrswende!

F Förderung und Umsetzung moderner Verkehrskonzepte. Verbesserung für den

        Öffentlichen Verkehr, Individualverkehr, Radfahrer und Fußgänger!

Im Zentrum steht für uns zunächst eine Stärkung der Alternativen zum privaten Automobil. Dazu müssen zum einen die öffentlichen Verkehrssysteme ausgebaut, vernetzt und digitalisiert werden; zum anderen muss eine leistungsfähige Infrastruktur für den Radverkehr aufgebaut werden.

·         Beschaffung von Gas- und Elektrobussen und Elektroautos für unsere kommunalen Fahrzeugflotten erreichen wir den nächsten Schritt.

Die Radverkehrsförderung ist ein zentrales Instrument der kommunalen Verkehrswende. Das Fahrrad ist umweltfreundlich, günstig, gesund und im städtischen Raum häufig das schnellste Verkehrsmittel. Unser Antrag zur fahrradfreundlichen Kommune der richtige Ansatz.

·         Wir setzen uns weiter dafür ein, dass es insgesamt mehr Fahrradstellplätze (auch mit Lademöglichkeiten für E-Fahrräder), die zum besseren Schutz überdacht und in entsprechender Anzahl auch abschließbar sind.

·         Ausbau zur fahrradfreundlichen Kommune.

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist neben dem Radverkehr eine der großen Stellschrauben unserer kommunalen Verkehrswende.

Die regelmäßige Erreichbarkeit der Bewohnerinnen und Bewohner aus den umliegenden Ortschaften in die Innenstadt, u.a. zum Einkauf, Besuch kultureller Veranstaltungen und des Genusses, muss endlich sichergestellt werden.

·         Einrichtung eines Bürgerbusses.

Solidarität in unserer Kommune erhalten und fördern, Vereine und Verbände stärken!

F Unterstützung örtlicher Vereine und Organisationen, Förderung der

        Integration, mehr Bürgerbeteiligung. Wir zollen allen ehrenamtlich Tätigen

        unseren Respekt und unsere Wertschätzung! Das Ehrenamt muss zu einer   

        regionalen Verantwortung werden und gezielt gefördert und beworben werden.

Das Angebot für Freizeitaktivitäten auf sportlicher, kultureller Ebene oder bei der Ausübung verschiedener Religionen bezieht einen wesentlichen Teil seiner Zukunftsfähigkeit aus dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wird geprägt durch die höchst engagierte Arbeit verschiedener Vereine, Organisationen und Kirchengemeinden.

Um bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu unterstützen, muss auch die Kommunalpolitik Freiräume für Eigenverantwortung, aber auch für Mitbestimmung in öffentlichen Belangen schaffen, sowie Vereine und Organisationen von der Bürokratie entlasten.

Wir stehen deshalb für eine verlässliche Partnerschaft von Sport, Kultur und Politik. Wer sich mit Sport und Kultur fit hält, ist leistungsfähiger, wo es ein gutes und vielfältiges Sportangebot insbesondere für junge Menschen gibt, wird Fairplay und Teamgeist früh vermittelt.

Zusätzlich erfordert der demografische Wandel auch in unserer Kommune Konzepte im sozialen, gesundheitlichen, infrastrukturellen und Freizeitbereich die besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie ältere Bürgerinnen und Bürger (z.B. Angebote im Bereich „Bedürfnisse/Aktivitäten 60plus“) zugeschnitten sein müssen.

Unter Solidarität verstehen wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei anstehenden Entscheidungen.

·         Umsetzung von Veranstaltungen wie zum Beispiel ein „Bürgercafé“ oder „Runde Tische“ zu anstehenden Themen als zukunftsfähiges Gestaltungsorgan an.

·         Wir fördern regelmäßige Bürgerinformationsveranstaltungen oder themenbezogene Umfragen.

Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit!

F Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine ausgewogene Baulandpolitik!

In der Wohnraumpolitik treffen zentrale politische Ziele aufeinander. Soziale Durchmischung und Grünflächenschutz, Ortsentwicklung und Mobilität, Platz für Familien und gerechte Mieten, Klimaschutz und soziales Miteinander.

Der Bau möglichst vieler preisgünstiger Wohnungen muss Priorität haben - das bedeutet Bauen für die Mitte der Gesellschaft.

·         Berücksichtigung von Bürgerinteressen

Bereits erschlossene Flächen managen und für die Bebauung zu aktivieren, ist das Gebot der Stunde in der Innenentwicklung. Ein weiterer Schlüssel für klima- und ressourcenschonendes Bauen liegt in bereits bestehenden Gebäuden. Eine sinnvolle und qualitätsvolle Innenentwicklung ist ein großer Hebel zur Umweltentlastung. Die vorhandene Infrastruktur zu nutzen, ist günstiger und umweltschonender, als Infrastruktur auszubauen. Nutzungsgemischte Quartiere, in denen zeitgemäße Grünkonzepte zur Erholung und Stadtklimatisierung mitgedacht werden, schaffen eine lebendige Umgebung. Unser Ziel ist die weitere Begrünung von Dachflächen unter Auflegung eines kommunalen Förderprogramms.

Bei der Baulandausweisung werden wir zukünftig alle gleichermaßen berücksichtigen.

·         Unser Motto lautet: Vergabe von Bauflächen nach „Konzept statt Kasse“.

Ein Faktor der Standortentscheidung wird die Frage der Straßenausbaubeiträge sein. Mehrere Kommunen haben bereits entschieden diese Beiträge nicht mehr zu fordern.

·         Wir wollen seit 2018, dass auch in der Stadt Peine die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.

Jugend ist Zukunft!

FAuch für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, als gleichberechtigte Mitglieder

         des Gemeinwesens wahrgenommen zu werden!

Durch die Zusammenarbeit wird ein gegenseitiges Verständnis für die Interessen der anderen entwickelt.

Gemeinsam durchgeführte Projekte führen zu gemeinsamen positiven Erlebnissen. Damit steigt die Motivation, sich verstärkt für gemeinsame Interessen einzusetzen und gemeinsame Aktivitäten und Projekte durchzuführen bzw. umzusetzen.

Wir möchten weiterhin ständiger und kompetenter Ansprechpartner für die Jugend sein und folgende Beteiligungsmöglichkeiten umsetzen:

·         Umsetzung von Jugendkonferenzen, Jugendforen und Ideenwerkstätten

·         Einrichtung des Jugendparlamentes

Einsatz für eine seniorengerechte Kommune!

F Ortsnahe Versorgung: Medizin, Pflege, Einkaufen, Sport und Kultur!

Eine Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, hat besondere Versorgungs- und Fürsorgepflichten für Menschen, die Hilfe brauchen. Das Fortschreiten dieses demografischen Alterungsprozesses ist heute bereits vorprogrammiert.

Die zentrale Herausforderung der Zukunft auch für unsere Kommune ist der demografische Wandel. Hier wollen und müssen wir mehr tun als ein kurzfristiges Reagieren.

Es muss bereits heute damit begonnen werden, die Lebensbedingungen so zu gestalten, dass die Menschen auch in zehn, zwanzig Jahren und darüber hinaus gut leben können, das heißt wir müssen in den nächsten Jahren die Weichen richtigstellen und „altersgerecht planen“.

Seniorengerechte Wohnkonzepte / Mehrgenerationenhäuser müssen in Zukunft geplant und umgesetzt werden und ausreichend viele Pflegeplätze müssen verfügbar sein. Einkaufszentren und kleinere Einzelhandlungsgeschäfte müssen im unmittelbaren Wohnumfeld bleiben bzw. „angesiedelt“ werden. Wohnungsversorgungsnetze (medizinische und pflegerische Betreuung) müssen erhalten bleiben, um älteren Bürgerinnen und Bürgern das Verbleiben in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen.

Der demografische Wandel erfordert auch in unserer Kommune Konzepte im sozialen, gesundheitlichen, infrastrukturellen und Freizeitbereich die besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie ältere Bürgerinnen und Bürger (z.B. Angebote im Bereich „Bedürfnisse/Aktivitäten 60plus“ ermöglichen) zugeschnitten sind. Dabei spielt die Tatsache, dass der Anteil von Menschen mit Behinderung größer wird, eine wichtige Rolle hinsichtlich eines umfassenden Verständnisses von Barrierefreiheit. Das bedeutet natürlich auch Rollstuhl- oder gehhilfengeeignete Bordsteine und die Ausweisung von Behindertenparkplätzen, aber auch entsprechend umgebaute Sanitäranlagen und veränderte Beschilderungen, sowie Internetpräsenzen.

·         Einrichtung eines Behindertenbeirates

Klimaaktiv – Peine soll „grüner“ werden!

F CO2-Bilanz verbessern und positive Effekte für den Haushalt und die

        Wertschöpfung vor Ort erzeugen!

Der Einsatz erneuerbarer Energien muss endlich auch bei uns spürbar vorangetrieben werden.

Jeder kann seinen Teil dazu beitragen, dass Peine klimaneutral wird. Wir wollen, dass die Stadt dabei zukünftig eine Vorreiterrolle annimmt und Fördermöglichkeiten für die energetische Nachrüstung (zum Beispiel durch Photovoltaik-Anlagen) aber auch zur Begrünung von Dächern und Fassaden den Bürgerinnen und Bürgern anbietet.

·         Ausweisung neuer Baugebiete, in denen umweltfreundliche Konzepte beispielsweise durch einen reduzierten Baulandpreis unterstützt werden.

Weiter sollen auf städtischen Grünflächen vermehrt verschiedene Wildblumen gepflanzt werden, um weiteren Lebensraum für unsere heimische Insektenwelt zu schaffen.

·         Die Anpflanzungsaktion im Peiner Herzberg muss endlich umgesetzt werden.

Unterstützung und Förderung des Mittelstandes!

F Unterstützung und Förderung des örtlichen Gewerbes und   

        Gewerbeansiedelung!

Aktive Kommunalpolitik bedeutet auch, eine aktive und offensive lokale Wirtschaftsförderung zu betreiben, in der die vorhandenen Stärken unserer kommunalen Wirtschaft bewahrt werden und weitere Ansiedlungen von Unternehmens- und Gewerbetreibenden zum Wohle unserer Kommune ermöglicht werden.

In Zeiten einer stetig zunehmenden Mobilität von Gütern, Dienstleistungen, Menschen und Finanzströmen und dem damit einhergehenden wirtschaftlichen und technologischen Strukturwandel kommt der Erhaltung und Verbesserung unserer kommunalen Infrastruktur eine entscheidende Bedeutung bei. Unseren Gewerbetreibenden möchten wir optimale Rahmenbedingungen bieten. Hierfür ist ein enger und stetiger Austausch zwischen lokalen Gewerbetreibenden und kommunalen Verantwortungsträgern unerlässlich.

·         Wir unterstützen insbesondere Existenzgründer und Jungunternehmer.

Eine effizientere und serviceorientiertere Wirtschaftsförderung ist auch durch die Gründung von kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften möglich, die privatwirtschaftlich arbeiten und entsprechende kommunale Ämter ersetzen.

Wir möchten wohnortnah gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze schaffen und erhalten.

·         Umsetzung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes und Vernetzung zu einem „Peiner Wirtschaftskreis“.

Die Einhaltung der Vorbildfunktion unserer Verwaltung bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist für uns eine wesentliche Forderung. Gute Arbeit beginnt für uns vor Ort und der heimischen Kommune kommt bei der Qualifizierung junger Verwaltungsangestellter eine wesentliche Aufgabe zu.

Sicherheit gewährleisten!

F Sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger als auch die objektive

Sicherheitslage sind eine Frage der Lebensqualität in unserer Kommune, aber auch der Standortqualität für Einzelhandel und Wirtschaft!

Notwendig sind abgestimmte Konzepte im Rahmen eines Bündnisses für Sicherheit zwischen Polizei, Kommune, örtliche Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Antwort auf die Probleme unserer Gesellschaft kann nicht eindimensional sein. Wichtig ist vielmehr, dass wir die Probleme an der Wurzel angehen. Mit Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektive und vermeiden dadurch das Abgleiten in Kriminalität.

Die Polizei vor Ort ist dabei unerlässlich für unsere Sicherheit.

·         Wir fordern die Zahl der Mitarbeiter im Polizeikommissariat Peine zur Erfüllung aktueller und künftiger Aufgaben signifikant zu erhöhen (z.B. durch die Aufstockung zu einer Polizeiinspektion und einen Neubau an strategisch ausgewogenen Stelle).

Wir alle müssen zusammen in der Kommune mit Polizei, Ordnungskräften, Schulen, Verkehrsbetrieben und örtlichen Wirtschaftskräften die koordinierte Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger vor Ort organisieren und pflegen. So gelebte Ordnungspartnerschaften mit gut ausgebildeten Ordnungskräften oder Sicherheitskonferenzen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch Stadtplanung kann aus unserer Sicht zur Kriminalitätsprävention beitragen und Angsträume wie etwa Unterführungen und "dunkle Ecken" umgestalten. Hierfür werden im Bedarfsfall auch die Möglichkeiten der Videoüberwachung genutzt.

·         Videoüberwachung rund um den Peiner Bahnhof nach entsprechender Überprüfung der einschlägigen Rechtsgrundlagen

Die Funktionsfähigkeit und Effizienz der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren und die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes haben eine hohe Bedeutung für die Sicherheit vor Ort. Hier darf nicht gespart, sondern muss Wert auf eine optimale Versorgung gelegt werden. Einen wichtigen Schritt haben wir vollzogen, in dem wir Thema „Feuerwehr als Schulfach“ beantragt haben.

·         Die Digitalisierung der Feuerwehrhäuser sowie der schwarz/weiß Bereich müssen verstärkt in den Fokus genommen werden.

·         Duschen muss nach Einsätzen in allen Wehren möglich sein.

Sicherheitspartnerschaften sind unverzichtbar - sie stärken das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Einwohnerinnen und Einwohner und erhöhen die objektive Sicherheit.

Verwaltung modernisieren und Barrieren abbauen!

F Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung wird die kommunale Dienstleistungsversorgung bürgerorientiert umgesetzt!

Wir stehen vor der Herausforderung, Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und die Möglichkeiten der Digitalisierung umfassend zu nutzen. Eine weitreichende Modernisierung unserer Verwaltung birgt die Chance, das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger signifikant zu erleichtern. In einer idealen, digitalisierten Welt beantragen die Menschen ihren Führerschein oder Personalausweis ganz bequem von zuhause aus. Zur Anmeldung ihrer Wohnung oder zur Eintragung ihres Gewerbes müssen sie, entsprechende digitale Angebote vorausgesetzt, nicht mehr persönlich beim Amt erscheinen.

Mit bedienungsfreundlichen Internetangeboten können mühsame und zeitaufwendige Behördengänge ersetzt werden. Mit diesem sogenannten E-Government kann die Verwaltung zudem in vielen Bereichen effizienter werden und Kosten sparen.

·         Umsetzung E-Government und Ausrichtung an den Ergebnissen und Wirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir sehen in den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung eine wertvolle Ressource, die stärker genutzt werden sollte. Durch verstärktes eigenständiges Arbeiten und Entscheiden sollen sie zusätzlich motiviert werden, zu einem effizienteren Verwaltungsablauf beizutragen. Das Neue Kommunale Finanzmanagement ermöglicht es den Mitarbeitern, durch Budgetverantwortung und Zielvorgaben selbstständig verantwortlich zu arbeiten.

·         Ausweisung eines Teils der städtischen Finanzen als sog. „Bürgerhaushalt“, in dem dann die Bürgerinnen und Bürger direkt selbst mitentscheiden und gestalten, wofür Gelder verwendet werden sollen.

Den digitalen Wandel gestalten!

F Ausbau einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur!

Die Corona-Krise hat die Arbeitswelt digital verändert und einen nachhaltigen Digitalisierungsschub ausgelöst.

Homeoffice ist eine neue Normalität im Berufsleben geworden. Auf längere Sicht werden die Strukturen der Arbeitswelt regelrecht umgekrempelt. Die kommende Generation wird ganz selbstverständlich veränderte Zeit- und Qualitätsansprüche an die Arbeit stellen. Flexiblere Arbeitszeitregelungen werden sich auf die Arbeitsort- und Wohnortwahl auswirken.

Wir sorgen dafür, dass mittels schneller Datenverbindungen und dem Glasfaserausbau alle die vollen Möglichkeiten des digitalen Wandels nutzen können. Diese Infrastruktur auszubauen ist ein vorrangiges Ziel, damit wir uns gegenüber den Oberzentren behaupten und wieder nachhaltig wachsen.

·         Sofortige Umsetzung der Digitalisierung in unseren Grundschulen durch Ausstattung mit Technik, Kollegiumsschulungen und umfassender städtischer Anwenderbetreuung.

·         Wir schaffen die Voraussetzungen für einen digitalen Unterricht.